AGB


§ 1 Geltungsbereich

(1)   Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Verträge zwischen der

ergoflix Group GmbH

vertreten durch Herrn Dennis Stadler

Marktstraße 20
46499 Hamminkeln

Tel: 02852 94590-00
Mail: info@ergoflix.de

(im Folgenden „Anbieter“)

und Ihren Kunden

(im Folgenden „Kunde“).

(2)   Diese AGB gelten ausschließlich und zwingend für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Kunden und sind jederzeit unter https://ergoflix.de/agb.html abrufbar; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, deren Geltung wurde ausdrücklich in Schriftform zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shopsystem oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande.

(2) Die Darstellungen der Angebote im Webshop des Anbieters stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote dar; sie sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein entsprechendes Angebot auf einen Vertragsschluss abzugeben.

(3) Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shopsystem folgende Schritte:

  • Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
  • Einlegen des Angebots in den Warenkorb
  • Betätigen des Buttons 'bestellen'
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  • Auswahl der Bezahlmethode
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  • Betätigen des Buttons
  • Akzeptanz der AGB und der Datenschutzerklärung
  • Klick auf den Button 'kostenpflichtig bestellen'
  • Erhalt der Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist.

(4) Bestellungen können neben dem Shopsystem auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/Fax/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

  • Anruf bei der Bestellhotline / Fax- oder E-Mail-Anfrage.
  • Übersendung des Angebots oder einer konkreten Bestellung oder fernmündliche Anfrage.
  • Bestätigung des Vertragsschlusses per E-Mail, telefonisch und/ oder durch Übersendung der Ware.

(5) Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB können abweichend von den vorgenannten Regelungen Verträge durch Angebot und (ggfls. konkludente) Annahme geschlossen werden.

(6) Kundeninformation: Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1)   Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Neuwaren und Gebrauchtwaren aus dem Bereich der Medizintechnik über den Onlineshop des Anbieters nach Maßgabe des Angebots sowie dieser AGB und eines etwaig geschlossenen Individualvertrages. Individuelle Abreden der Parteien gehen dabei diesen AGB vor.

§ 4 Preise, Kosten

(1)   Alle auf der Webseite genannten Preise sind Endpreise, verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, ausgenommen die Versandkosten. Neben den Endpreisen können bei einem Versand in das Ausland Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die im angezeigten Gesamtpreis nicht enthalten sind.

(2)   Für eine Bestellung mit Lieferort Deutschland werden keine Versandkosten erhoben. Bestellungen mit Lieferort Österreich oder Schweiz werden ab 75,- € versandkostenfrei ausgeführt. Details zu den Versandpreisen werden jederzeit auf der Unterseite https://ergoflix.de/versand-und-zahlungsbedingungen.html angegeben.

(3)   Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.


§ 5 Zahlungsbedingungen

(1)   Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluss fällig und zahlbar.

(2)   Der Kunde hat die auf den Webseiten – insbesondere per Verlinkung auf jeder Produktseite sowie im Warenkorb vor Abschluss der Bestellung – ausgewiesenen Versandkosten zu tragen.

(3)   Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
Zahlungsdienstleister (PayPal), Ratenkauf by easyCredit, Zahlung auf Rechnung. 

(4)   Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Die angebotenen Zahlungsarten richten sich nach der jeweiligen Bonität des Kunden. Zur Minderung des Kreditrisikos ist der Anbieter jederzeit berechtigt, dem Kunden nur bestimmte Zahlungsarten freizuschalten.

(5)   Der Rechnungsbetrag ist bei der Zahlungsart „Zahlung auf Rechnung“ nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das in der Rechnung angegebene Konto vorab zu überweisen.

(6)   Für eine Zahlung mittels PayPals gelten die Bedingungen von PayPal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE).

(7)   Für eine Zahlung mittels ratenkauf by easyCredit gelten die Bedingungen von ratenkauf by easyCredit (https://www.easycredit-ratenkauf.de/service-integration/marketingmaterial-schulung/allgemeine-geschaeftsbedingungen/).

(8)   Bei Verwendung eines sonstigen Treuhandservice/Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/Zahlungsdienstleisters. Bietet der Treuhandservice/Zahlungsanbieter auch die Zahlung über Kreditkarte an, muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware.

(9)   Für die Fälle der Nichtzahlung innerhalb der gesetzlichen oder durch den Anbieter festgelegten Frist, behält sich der Anbieter ein Rücktrittsrecht vor.

(10)   Für nicht einlösbare oder wegen Widerspruchs (nicht wegen Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechtes) zurückgegebene Zahlungsbeträge ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden 3% des Rechnungsbetrages, mindestens aber 5,- EUR als Gebühren- und Aufwandentschädigung zu berechnen.

(11)   Erhält der Kunde aufgrund Überschreitung einer bestimmten Bestellsumme eine Vergünstigung des Kaufpreises (Staffelung), Versandkosten oder eine versandkostenfreie Lieferung (gemäß individueller Regelung oder Bestimmung auf der Webseite oder in diesen AGB), so behält diese Vergünstigung nur dann ihre Gültigkeit, wenn auch nach einem etwaig ausgeübten Widerspruch oder Rücktritt noch die relevante Bestellsumme erreicht ist. In jedem anderen Fall wird der üblicherweise bei der nach Rücktritt oder Widerruf verbleibenden Abnahmemenge zugrunde zu legende Kaufpreis (also ggfls. ohne die Staffelung) sowie die dann üblicherweise anfallenden Versandkosten angesetzt und insoweit von einer Erstattungssumme in Folge des Widerrufs oder Rücktritts einbehalten (Aufrechnung).

(12)   Sofern vom Anbieter eine Ratenzahlung angeboten wird, sind die Raten jeweils zum in der Rechnung angegebenen Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen. Kommt der Kunde insgesamt mit mehr als 2 Raten in Verzug hat der Anbieter einen sofortigen Anspruch auf die vollständige dann noch fällige Restzahlung.

(13)   Im Falle des Verzugs ist der Anbieter berechtigt, für dessen Dauer Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB wird der offene Forderungsbetrag für die Dauer des Verzugs mit einem Satz von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens behält sich der Anbieter jederzeit vor.


§ 6 Lieferbedingungen

(1)   Die Lieferung erfolgt nur in die Länder Deutschland, Österreich und Schweiz.

(2)   Die Ware wird umgehend nach Zahlungseingang innerhalb der auf der Produktseite genannten Lieferfrist versandt.

(3)   Die Regellieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt 2 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

(4)   Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, insbesondere durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Feuer, Naturkatastrophen, Änderung gesetzlicher Bestimmungen, behördliche Maßnahmen, nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten und Transportbehinderungen oder den Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und bei objektiver Betrachtungsweise von diesem nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind, beeinträchtigt wird. Sollte einer der oben bezeichneten Fälle eintreten, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Falle nicht.

(5)   Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist, es sei denn der Kunde wünscht eine Einzellieferung für die dann ggf. weitere Versandkosten anfallen können.

(6)   Der Käufer trägt etwaige Zollkosten.

(7)   Der Kunde trägt die Kosten für gescheiterte Zustellungen. Abseits von Gewährleistungs- und Garantiefällen trägt der Kunde die Kosten des Rückversands.


§ 7 Transportschäden

(1)   Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB liegt die Versendungsgefahr unabhängig von der gewählten Versandart beim Anbieter. Der Anbieter behält sich vor, das wirtschaftliche Risiko durch die Wahl des versicherten Versandes zu reduzieren.

(2)   Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über.

(3)   Der Kunde ist, insbesondere wenn er Unternehmer ist, verpflichtet, offensichtliche Transportschäden sofort dem Zusteller anzuzeigen und Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Für Verbraucher ergeben sich aus der Versäumung dieser Anzeige keine negativen Konsequenzen, der Anbieter hat in diesen Fällen jedoch ein berechtigtes Interesse, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend zu machen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1)    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

§ 9 Gewährleistung & Haftung

(1)   Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2)   Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3)   Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen dem Kunden auch neben einer etwaig gewährten Garantie zu.

(4)   Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden und Mängel, die aus einer auf Seite des Kunden erfolgten unsachgemäßen Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässigen oder fehlerhaften Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur entstehen.

(5)   Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet der Anbieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde (als Besteller) vertrauen dürfen.

(6)   Abbildungen der Produkte im Internet sowie Katalogen und Broschüren können aus verschiedenen Gründen (Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte, Qualität des Drucks etc.) vom Original leicht abweichen. Derartige unwesentliche Abweichungen konstituieren keine Gewährleistungsrechte.

(7)   Der Kunde kann bei einem Weiterverkauf der vom Anbieter erworbenen Waren an einen Dritten beim Anbieter schriftlich die Übertragung der dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Gewährleistungsansprüche anfragen. Gleiches gilt für eine etwaige dem Kunden von Anbieter eingeräumten Garantie. Nach Prüfung der Anfrage durch den Anbieter überträgt dieser die in Satz 1 und 2 bezeichneten Ansprüche auf den Dritten, wenn und soweit diese bestehen, es sei denn, dass dem Anbieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere in der Person des Dritten liegende Gründe, eine Übertragung dieser Ansprüche nicht zugemutet werden kann.


§ 10 Garantien

(1)    Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten steht dem Kunde eine Garantie zu, soweit diese vertraglich vereinbart wurde. Etwaige zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffene Garantievereinbarungen werden Bestandteil dieser AGB. Auf unsere gesonderten Garantiebedingungen über unsere Webseite (https://wissenswertes.ergoflix.de/haeufige-fragen/, dort unter „Wie viel Garantie bekomme ich auf mein Modell?“ sowie „Wie lange ist die Garantie und was wird alles abgedeckt?“) wird hingewiesen.

§ 11 Aufrechnung & Zurückbehaltungsrecht

(1)    Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn und soweit der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

(1)    Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§ 13 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das wir nachfolgend informieren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden und die getrennt geliefert werden ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ergoflix Group GmbH, Dennis Stadler, Marktstraße 20, 46499 Hamminkeln, Telefon: 02852 – 94590 – 00, E-Mail: info@ergoflix.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Muster-Widerrufsformular 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An

ergoflix Group GmbH
Industriestraße 25a
46499 Hamminkeln
info@ergoflix.de


  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*) /erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen. 


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben:

ergoflix Group GmbH
Industriestraße 25a
46499 Hamminkeln

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Wichtige Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher

Gemäß § 312g BGB besteht das Widerrufsrecht bei folgenden Verträgen über von uns angebotene Waren nicht:
-    Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
-    Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder de Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
-    Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 § 14 Datenschutz

(1)   Vertragstext und Kundendaten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters.


§ 15 Hinweis nach § 18 Batteriegesetz (BattG)

(1)    Im Zusammenhang mit dem Vertreiben von Batterien und Akkus oder von Geräten, die mit solchen Energiequellen betrieben werden, sind wir als Händler nach dem Batteriegesetz verpflichtet, Kunden über diesbezüglich getroffene Regelungen und Pflichten zu informieren.

(2)    Alte Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Gesetzgeber sieht vor, dass diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgegeben werden. Sie sind zur Rückgabe alter und/oder gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien enthalten Schadstoffe, die bei unsachgemäßer Entsorgung umwelt- oder gesundheitsschädigend sein können. Batterien enthalten darüber hinaus wichtige Rohstoffe, die sich zur Wiederverwertung eignen, darunter Eisen, Zink, Nickel und Mangan. Die Abgabe alter und gebrauchter Batterien ist für Sie kostenlos; Sie können die bei uns erworbenen Batterien und Akkus jederzeit nach dem Gebrauch unentgeltlich zurückgeben.

(3)    Sofern Sie die Batterien zurücksenden möchten, ist die Sendung an die im Impressum angegebene Anschrift zu richten.

(4)    Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne deutlich gekennzeichnet.


AGB Mülltonne Logo Icon

Unter dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne findet sich in einigen Fällen die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispielhaft sind das: Blei (Pb), Cadmium (Cd) und Quecksilber (Hg).

(5)    Sie haben die Möglichkeit, die obigen Informationen nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.


§ 16 Hinweise nach § 18 Elektrogesetz (ElektroG)

(1)    Alte Elektrogeräte sind nicht im Hausmüll zu entsorgen. Der Gesetzgeber sieht vor, dass diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgegeben werden. Batterien und Akkumulatoren sind vor der Entsorgung des Elektrogeräts von diesen zu trennen.  Die Abgabe alter und gebrauchter Elektrogeräte ist für den Kunden aus privaten Haushalten kostenlos; beim Anbieter erworbene Elektrogeräte können nach deren Gebrauch unentgeltlich zurückgegeben werden. Ergänzend wird auf Abs. 3 hingewiesen, der für Artikel des Anbieters wie auch anderer Anbieter gilt. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Einsendung des Elektrogerätes für Sie auch bezüglich etwaiger Rücksendekosten vollkommen kostenlos ist; alternativ bieten wir eine kostenlose Abholung Ihres Gerätes an. Bitte sprechen Sie in diesem Fall unseren Kundenservice an.

(2)    Demnach sind insbesondere die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten über die Restmülltonne oder die gelbe Tonne untersagt. Das nachfolgend dargestellte und auf Elektro- und Elektronikgeräten aufgebrachte Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern weist zusätzlich auf die Pflicht zur getrennten Erfassung hin:


AGB Mülltonne Zusatzsymbol Logo Icon

(3)    Im Falle des Kaufes eines neuen Elektrogerätes können Sie zudem Ihr altes Elektrogerät der gleichen Geräteart, welches im Wesentlichen die gleichen Funktionen erfüllt,  unentgeltlich beim Anbieter zurückgeben. Dies umfasst auch einen kostenlosen Abholservice. Wir werden Sie bei Abschluss des Vertrages nach Ihrer Absicht befragen, bei Auslieferung des neuen Geräts ein Altgerät zurückzugeben.

(4)    Wir weisen alle Besitzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie gesetzlich verpflichtet sind, vor der Abgabe dieser Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren zu entnehmen, sofern diese nicht von diesen Altgeräten umschlossen sind.

(5)    Wir weisen alle Endnutzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten selbst verantwortlich sind.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1)    Die Verhandlungs- und Vertragssprache ist deutsch.

(2)    Das Vertragsverhältnis einschließlich der AGB wird ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts – beurteilt, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.

(3)    Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, vereinbaren die Parteien als Erfüllungsort und ausschließlichen Gerichtsstand den Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(4)    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB sowie etwaige Nebenabreden zum Vertrag bedürfen der Schriftform, wobei eine Vereinbarung per E-Mail genügt. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.

(5)    Sollten sich einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages sowie dieser AGB als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken des Vertrages.

(6)    Hinweis auf EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Der Anbieter ist weder dazu bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand dieser AGB: 27.04.2022